Kreuzberg I2019-01-21T00:43:35+00:00

Pflegehaus Kreuzberg in Berlin

Stichwort: „Kreuzberg 1 / Nackte Seniorin“
Sendung: RTL / „Team Wallraff“
Sendetermin: 05.05.2014
Reporterin: Pia Osterhaus

Zusammenfassung

Vor Weihnachten 2014 schlich sich die RTL-Reporterin Pia Osterhaus als Praktikantin getarnt in das Pflegehaus Kreuzberg ein und machte heimlich Film- und Tonaufnahmen, darunter auch Aufnahmen von halbnackten Bewohnerinnen und Bewohnern. Es war der erste „Angriff“ von „Team Wallraff“ und RTL auf die MK-Kliniken.
Bewohner / Betreuer stellten Strafanzeige gegen die Reporterin. Die Staatsanwaltschaft Köln nahm die Ermittlungen jedoch nicht auf und stellte das Verfahren ein.
Die MK-Kliniken parierten den Angriff mit einer massiven medialen Gegenwehr. Pia Osterhaus wurde aufgefordert sich den Bewohnern und den Mitarbeitern zu stellen. Die massive und durchaus provokante Gegenwehr wurde von Wallraff und RTL mit einer nie zuvor gesehenen Kampagne gegen die MK-Kliniken beantwortet. „Kreuzberg I“ war damit der Beginn einer langwierigen Auseinandersetzung.
Die Marseille-Kliniken verzichteten Anfangs auf das Mittel der Einstweiligen Verfügung gegen RTL, beschritten dann aber erfolgreich im November 2015 den direkten Klageweg. Der Beitrag darf so wie gesendet nicht mehr weiterverbreitet werden. Das Gericht sprach den MK-Kliniken dem Grunde nach Anspruch auf Schadensersatz zu. RTL scheiterte dort dem BGH. Das Urteil des OLG ist rechtskräftig. Ob seitens RTL nun Verfassungsbeschwerde eingelegt wird, steht noch offen. Wir haben Strafanzeige gegen Pia Osterhaus wegen Urkundenfälschung gestellt, die von der Staatsanwaltschaft Berlin erst eingestellt wurde, dann aber aufgrund unserer Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft wieder aufgenommen wurden. Die Ermittlungen laufen noch

Aktueller Status
Stand Juli 2018

Beitrag darf (sowie gesendet) nicht mehr verbreitet werden
Auch Berufung im Eilverfahren auf Antrag einer EV wurde gewonnen
Das Berufungsverfahren im Hauptsacheverfahren ist weiterhin anhängig
MK-Kliniken erwirken Richtigstellung und Schadensersatz

Juristische Entwicklung des Falles

LG Hamburg, Einstweilige Verfügung (Eilverfahren)
(AZ 324 O 6 /2016)

  • Antrag auf Einstweilige Verfügung eingereicht 6.1.2016
  • EV erging am 2.2.2016
  • 10 Einzelpunkte wurden untersagt
  • Gegenseite beantragt Frist zur Klageerhebung 15.2.2016 (-> AZ 324 O 172 / 16)
  • Gegenseite legt Widerspruch gegen Beschluss vom 2.2.2016 ein
  • Urteil am 21.10.2016, EV wurde in vollem Umfang bestätigt
  • Gegenseite legt Berufung ein am 5.12.2016

Berufung OLG Hamburg Einstweilige Verfügung
(AZ 7 U 204 /2016)

  • Berufungsschriften werden gewechselt
  • Verhandlung am 21.11.2017
  • Urteil am 28.11.2017
  • Tenor: ursprüngliche EV bleibt bis auf einen Punkt erhalten
  • Ende EV im Eilverfahren

Hauptsacheverfahren LG Hamburg
(AZ 324 O 172 / 2016)

  • Gegenseite hatte Frist für Klageerhebung beantragt am 15.2.2016
  • Klageerhebung 24.3.2016
  • Gegenseite hatte Frist für Klageerhebung beantragt am 15.2.2016
  • Tenor: 9 Einzelverbote, eine Richtigstellung und Anspruch auf Schadensersatz
  • Gegenseite legt Berufung ein am 18.5.2017

Hanseatisches OLG
Berufungsverfahren / Hauptsacheklage
(AZ 7 U 68 / 17)

  • Verfahren ist derzeit weiter anhängig
  • Berufungsschriften wurden gewechselt
  • Bis jetzt ist noch kein Termin angesetzt
  • Letzter Schriftsatz am 15.8.2017

Besonderheiten des Falls:
Gegenseite wollte gleich ins Hauptsacheverfahren
Gericht spricht MK-Kliniken Richtigstellung UND Schadensersatz zu
RTL wehrt sich gegen Richtigstellung und verzögert juristischen Ablauf

10 (Unterlassungs-)punkte in der Hauptsacheklage wurden gefordert:

1. “… zu behaupten, dass zu wenig Essen ausgegeben werde”
2.  “… zu behaupten, es wäre nur eine Scheibe Käse pro Bewohner ausgegeben worden”
3.  “… zu behaupten, dass aufgrund eine Wallraff-Sendung Verpflegungsschlüssel erhöht wurde”
4.  “… Bewohner seien unterernährt gewesen, weil am Essen gespart wurde”

5.  “… zu behaupten, das 21 Bewohner einen BMI unter 20 gehabt hätten”
6.  “… dass sich bei einer Ex-Angestellten 150 Überstunden angesammelt hätten”
7. “… Behauptung, MK-Kliniken sei mit Behauptung von 9. konfrontiert worden”
8.  “… (Klägerin 1) dass in der nächsten RTL Extra Sendung eine Richtigstellung verlesen werden muss”
9.  “… (Klägerin 2) dass in der nächsten RTL Extra Sendung eine Richtigstellung verlesen werden muss”
10. “… dass Schadensersatz für MK-Kliniken und Amarita festgestellt werden soll”

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