Amarita NRW2018-12-11T23:14:05+00:00

Amarita Oldenburg /Koppenbergs Hof in Herne

Stichwort:

 

„Hungernde Senioren NRW“
Sendung:

 

RTL / „Extra“
Sendetermin:

 

14.12.2014
Reporterin: Stefanie Albrecht

Zusammenfassung

In der Sendung „RTL Extra“ wurde ein Beitrag veröffentlicht, in dem verschiedene Falschbehauptungen und falsche Eindrücke über Einrichtungen der MK-Kliniken AG verbreitet wurden. Darunter die Amarita Oldenburg, Koppenbergs Hof in Herne und eine andere Einrichtung in NRW. Der schwerwiegendste Vorwurf wurden den die RTL Reporterin Stefanie Albrecht verbreitet, sind Anwürfe der ehemaligen Mitarbeiterin Michaela Gerstenberg, Bewohner der Einrichtungen würden zu wenig zu essen bekommen und Gewicht verlieren. Eine weitere ehemalige Mitarbeiterin stellte die Behauptung auf, die Angestellten der Einrichtungen ins NRW würden unter einer immensen Überstundenlast leiden. Aufgrund des gesendeten Vorwurfes, Bewohner würden hungern, erhielten die MK-Kliniken die Email eines Mannes, der davon Abstand nahm, seinen Vater in einer Pflegeeinrichtung der MK-Kliniken
unterzubringen. Diese Absage ist Grundlage einer Schadensersatzfeststellung. Stefanie Albrecht stammt aus dem Stall von „Team Wallraff“. Um sich dem Vorwurf einer Kampagne Wallraffs gegen die MK-Kliniken zu entziehen, wurde der Beitrag bei „RTL Extra“ gesendet. Ironie an der Geschichte: Für ihre Reportage über „Fake News“ wurde Stefanie Albrecht mit dem von RTL veranstalteten Deutschen Fernsehpreis ausgezeichnet. RTL kassierte eine Einstweilige Verfügung, ging in Berufung und verlor. Parallel lief auf Antrag der Gegenseite das Hauptsacheverfahren, bei dem RTL ebenfalls in Berufung ging. Dies ist derzeit beim OLG in HH anhängig ist. Die MK-Kliniken bekamen eine Richtigstellung in der Sendung „Extra“ und Schadensersatz zugesprochen.

Aktueller Status
Stand Juli 2018

Beitrag darf (sowie gesendet) nicht mehr verbreitet werden
Auch Berufung im Eilverfahren auf Antrag einer EV wurde gewonnen
Das Berufungsverfahren im Hauptsacheverfahren ist weiterhin anhängig
MK-Kliniken erwirken Richtigstellung und Schadensersatz

Juristische Entwicklung des Falles

LG Hamburg, Einstweilige Verfügung (Eilverfahren)
(AZ 324 O 6 /2016)

  • Antrag auf Einstweilige Verfügung eingereicht 6.1.2016
  • EV erging am 2.2.2016
  • 10 Einzelpunkte wurden untersagt
  • Gegenseite beantragt Frist zur Klageerhebung 15.2.2016 (-> AZ 324 O 172 / 16)
  • Gegenseite legt Widerspruch gegen Beschluss vom 2.2.2016 ein
  • Urteil am 21.10.2016, EV wurde in vollem Umfang bestätigt
  • Gegenseite legt Berufung ein am 5.12.2016

Berufung OLG Hamburg Einstweilige Verfügung
(AZ 7 U 204 /2016)

  • Berufungsschriften werden gewechselt
  • Verhandlung am 21.11.2017
  • Urteil am 28.11.2017
  • Tenor: ursprüngliche EV bleibt bis auf einen Punkt erhalten
  • Ende EV im Eilverfahren

Hauptsacheverfahren LG Hamburg
(AZ 324 O 172 / 2016)

  • Gegenseite hatte Frist für Klageerhebung beantragt am 15.2.2016
  • Klageerhebung 24.3.2016
  • Gegenseite hatte Frist für Klageerhebung beantragt am 15.2.2016
  • Tenor: 9 Einzelverbote, eine Richtigstellung und Anspruch auf Schadensersatz
  • Gegenseite legt Berufung ein am 18.5.2017

Hanseatisches OLG
Berufungsverfahren / Hauptsacheklage
(AZ 7 U 68 / 17)

  • Verfahren ist derzeit weiter anhängig
  • Berufungsschriften wurden gewechselt
  • Bis jetzt ist noch kein Termin angesetzt
  • Letzter Schriftsatz am 15.8.2017

Besonderheiten des Falls:
Gegenseite wollte gleich ins Hauptsacheverfahren
Gericht spricht MK-Kliniken Richtigstellung UND Schadensersatz zu
RTL wehrt sich gegen Richtigstellung und verzögert juristischen Ablauf

10 (Unterlassungs-)punkte in der Hauptsacheklage wurden gefordert:

1. “… zu behaupten, dass zu wenig Essen ausgegeben werde”
2.  “… zu behaupten, es wäre nur eine Scheibe Käse pro Bewohner ausgegeben worden”
3.  “… zu behaupten, dass aufgrund eine Wallraff-Sendung Verpflegungsschlüssel erhöht wurde”
4.  “… Bewohner seien unterernährt gewesen, weil am Essen gespart wurde”

5.  “… zu behaupten, das 21 Bewohner einen BMI unter 20 gehabt hätten”
6.  “… dass sich bei einer Ex-Angestellten 150 Überstunden angesammelt hätten”
7. “… Behauptung, MK-Kliniken sei mit Behauptung von 9. konfrontiert worden”
8.  “… (Klägerin 1) dass in der nächsten RTL Extra Sendung eine Richtigstellung verlesen werden muss”
9.  “… (Klägerin 2) dass in der nächsten RTL Extra Sendung eine Richtigstellung verlesen werden muss”
10. “… dass Schadensersatz für MK-Kliniken und Amarita festgestellt werden soll”

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